Mittwoch 09. Oktober 2024 - 19:00 Uhr

Der Ukrainekrieg: Hintergründe und Perspektiven

Zum Vortragsabend über den „Ukrainekrieg“ hatten die Arbeitsstelle Gerechtigkeit und Frieden e.V. und die Friedensinitiative Nottuln e.V. gemeinsam in die Aula des St.-Antonius-Gymnasiums eingeladen. Mehr als 100 Zuhörer aus dem gesamten Kreis Coesfeld waren gekommen.

Referent: Clemens Ronnefeldt

Clemens Ronnefeldt ist seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, der bei den Vereinten Nationen einen Beraterstatus hat.

Aufbau und Gliederung des Vortags

1. Verhältnis Ukraine - Russland
2. Verhältnis NATO - Russland
3. Friedenszeichen in der Ukraine, Russland, Belarus
4. Deeskalationsansätze

Vorbemerkung:

Clemens Ronnefeldt veranschaulichte seine umfassenden Ausführungen mit zahlreichen Bildern und zusammenfassenden Texten. Die gezeigten Vortragsfolien sind in einer von ihm gefertigten pdf-Datei enthalten, die er anlässlich eines Vortrages am 27.04.2024 in Göttingen gefertigt hat. Im nachfolgenden Bericht wird nur ein ausgewählter Teil davon angezeigt.

1. Verhältnis Ukraine - Russland

In seinem Vortrag ging Clemens Ronnefeldt auf das historische Verhältnis der Ukraine zur russischen Föderation ein und zeichnete die wechselvolle Geschichte der Ukraine nach. Er nannte als eine Kriegsursache, dass dem gegenwärtigen Krieg ein lang anhaltender Beziehungs- und Identitätskonflikt zugrunde liege:

Auf die von Großfürst Wladimir 988 veranlasste Christianierung der Kiewer Rus (vorher ein lockerer Verbund von Fürstentümern auf der Handelsroute von Nowgorod nah Süden) beziehen sich die heutigen Staaten Ukraine, Belarus und Russland gleichermaßen.

Die westlichen Teile der Ukraine standen mehrere Jahrhunderte unter polnisch-litauischer Herrschaft, die östlichen Teile waren Teil des Zarenreichs, bevor 1922 die Ukraine Teil der UdSSR wurde.

Der so genannte „Holodomor“, bei dem ab 1931 unter Stalin von rund 7 Millionen Hungertoten alleine 3,5 Millionen Menschen in der Ukraine zu beklagen waren, belastet bis heute das ukrainisch-russische Verhältnis.

Mit breiter Mehrheit hat die Ukraine nach dem Fall der Berliner Mauer für die staatliche Unabhängigkeit gestimmt. Gemäß „Budapester Memorandum“ übergab sie 1994 die aus Sowjetzeiten noch in der Ukraine lagernden Atomwaffen an Russland und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien der russischen Föderation, der USA und Großbritanniens.

Im OSZE-Abschlussdokument 2010 in Astana (Kasachstan) haben alle 57 Mitgliedsstaaten – darunter auch Russland, die Ukraine, die USA und Deutschland – unterschrieben, dass alle Staaten der OSZE das Recht auf freie Bündniswahl besitzen. Allerdings verpflichteten sich in dem Dokument auch alle Länder, ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer Staaten auszuweiten.

2. Verhältnis NATO - Russland

Die NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze – entgegen mündlicher Zusagen an Präsident Gorbatschow – sowie den Grundsatzbeschluss von 2008 zur Aufnahme auch der Ukraine und Georgiens bezeichnete der Ronnefeldt als entscheidenden „friedenspolitischen Fehler“. George W. Bush hat gegen den Willen der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, die 2008 gar nicht in die NATO wollte, diesen Beschluss forciert, während die deutsche und die französische Regierung mit Verweis auf die großen innenpolitischen Spannungen, die diese Entscheidung nach sich ziehen würde, gerade noch die Nennung eines Aufnahmedatums hätten verhindern können.

Die Stationierung eines NATO-Raketenabwehrsystems sowie die Entsendung von rotierenden NATO-Kampftruppen in Länder des ehemaligen Warschauer Paktes haben das Verhältnis zu Russland dramatisch verschlechtert, ebenso wie der Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999 ohne UN-Mandat und der völkerrechtswidrige Irak-Krieg 2003, an dem sich Länder des ehemaligen Warschauer Paktes mit Truppen beteiligt haben.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte sich 2008 für die Aufnahme seines Landes in die NATO ausgesprochen. Doch die Ukrainer waren davon wenig begeistert, die meisten NATO-Gegner lebten im Osten und im Süden der Ukraine. Die NATO-Beitrittsdebatte spaltete somit die Ukraine.

Nach dem gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch 2014 infolge der Maidan-Proteste, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Kämpfen im Donbass, denen seit 2014 mehr als 14 000 Menschen zum Opfer gefallen sindn, hat eine neue „Eiszeit“ in den Ost-West-Beziehungen angefangen. Clemens Ronnefeldt bedauerte, dass insbesondere die europäischen Staaten nicht auf die Einhaltung der beiden Abkommen Minsk I und II gedrängt hätten, mit denen der Konflikt zumindest hätte eingefroren werden können.

In amerikanischen Kreisen gibt es Überlegungen zum Verhältnis mit dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einschließlich der ehemaligen Ostblockstaaten. Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, der eine Bedrohung in der Größenordnung der früheren Sowjetunion darstellt.

Bodenstoffe und Nutzung der Agrarflächen in der Ukraine

Hinter der Strategie der amerikanischen Vorherrschaft stehen insbesondere auch wirtschaftliche Interessen. Solche Interessen treffen ebenso auf andere westliche Staaten zu.

Auch hier gibt es in amerikanischen Kreisen Bedenken zum politischen und wirtschaftlichen Verhältnis zwischen Russland und Deutschland. In einer Rede von Prof. George Friedman vor dem Chicago Council am 04.02.2015 warnt er davor, dass sich das rohstoffreiche Russland und das wirtschaftlich Deutschland zum Nachteil der amerikanischen Wirtschaft zusammenfinden; dieser Fall muss verhindert werden: Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbünden. Eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.

Die Ukraine ist wegen ihrer fruchtbaren Böden als die „Kornkammer Europas“ bekannt. Sie verfügt über fast 40% der weltweiten Schwarzerdevorkommen, dem wertvollsten Ackerbodentyp. 70% des ukrainischen Territoriums bestehen aus Ackerland, 66% aus Schwarzerde oder auch Chernozem genannt. Die Karte zeigt die wertvollen landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine in unterschiedlichen Brauntönen. Je dunkler die Farbe, desto höher ist der Gehalt an Schwarzerde:

(vgl. Ausarbeitung des wisssenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages - S.34)

Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Exporteur von:

• Weizen (Platz 5)
• Gerste (Platz 4)
• Mais (Platz 4)
• Sojabohnen (Platz 7)
• Sonnenblumenöl (Platz 1)
• Geflügel (Platz 10)

Die international tätige US-amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock Inc. mit Sitz in New York City ist über ein Firmengeflecht an der Nutzung der ukrainischen Agrarflächen beteiligt und steht in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung.

Im Bericht „WAR AND THEFT - THE TAKEOVER OF UKRAINE'S AGRCULTURAL LAND" (Krieg und Diebstahl - Die Übernahme landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine) des Oakland Instituts in Kalifornien werden die finanziellen Interessen und Dynamiken aufgedeckt, die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führen.

Die Gesamtfläche des von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrollierten Landes beträgt über neun Millionen Hektar – das sind mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes. Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessenten – hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds Saudi-Arabiens. Namhafte US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen investieren über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds.

Mehrere Agrarkonzerne, die noch immer größtenteils in der Hand von Oligarchen sind, haben sich westlichen Banken und Investmentfonds geöffnet – darunter so namhafte wie Kopernik, BNP oder Vanguard –, die nun einen Teil ihrer Anteile kontrollieren. Die meisten Großgrundbesitzer sind bei westlichen Fonds und Institutionen, insbesondere der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, hoch verschuldet.

Westliche Finanzierungen für die Ukraine waren in den letzten Jahren an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft, das Sparmaßnahmen und Privatisierungsmaßnahmen erforderte, darunter die Schaffung eines Grundstücksmarktes für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Präsident Selenskyj setzte die Landreform 2020 gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Kraft, die befürchtete, dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde. Die Ergebnisse des Berichts bestätigen diese Bedenken. Während Großgrundbesitzer massive Finanzierungen von westlichen Finanzinstituten erhalten, erhalten ukrainische Landwirte – die für die Sicherstellung der inländischen Nahrungsmittelversorgung unverzichtbar sind – praktisch keine Unterstützung. Angesichts des bestehenden Grundstücksmarktes inmitten hoher wirtschaftlicher Belastungen und des Krieges wird diese Ungleichbehandlung zu weiteren Landkonsolidierungen durch große Agrarunternehmen führen.

Der Bericht schlägt zudem Alarm, da die Finanzinstitute die lähmende Schuldenlast der Ukraine als Druckmittel einsetzen, um den Wiederaufbau nach dem Krieg durch weitere Privatisierungs- und Liberalisierungsreformen in mehreren Sektoren, darunter auch in der Landwirtschaft, voranzutreiben.

3. Friedenszeichen in der Ukraine, Russland, Belarus

Clemens Ronnefeldt stellte dar, welche Friedenskräfte es in der Ukraine und auch in der russischen Föderation gibt, die zu einer Deeskalation beitragen können. Als Hoffnungszeichen bezeichnete der Referent Oppositionsgruppen in Moskau, den Bezirksrat in St. Petersburg, der Anklage wegen Hochverrats gegen Präsident Putin erhoben hat, ebenso die Soldatenmütter in St. Petersburg, die russische Kriegsdienstverweigerer beraten.

In der Ukraine verwies der Referent auf eine repräsentative Umfrage der Universität Kiew aus dem Jahre 2015 – nachdem die Krim bereits annektiert war und die Kämpfe im Donbas begonnen hatten. Auf die Frage „Was würden Sie im Falle einer ausländischen bewaffneten Aggression gegen ihr Land tun“ hätten 29 Prozent geantwortet, sie würden den zivilen Widerstand in Form von Demonstrationen und Nicht-Zusammenarbeit mit dem Aggressor an die erste Stelle setzen, 24 Prozent entschieden sich für den militärischen Widerstand. Ronnefeldt verwies darauf, dass sich in mehreren Städten etwa in Cherson, Menschen gewaltfrei den russischen Panzern entgegengestellt hätten.

4. Deeskalationsansätze

In Zeiten des Krieges und der Konflikte spielen Propaganda und Desinformation eine tragende Rolle. Die Manipulation der öffentlichen Meinung kann entscheidend sein, um Unterstützung für einen Krieg zu gewinnen oder die Feindbilder zu festigen. Lord Arthur Ponsonby (1871-1946) war britischer Staatsbeamter, Politiker, Schriftsteller und Pazifist. In seinem Buch "Falsehood in Wartime" hat er zehn Grundsätze der Kriegspropaganda identifiziert, die auch heute noch erstaunlich relevant sind.

Hoffnungsvoll im Blick auf künftige Verhandlungen seien das Zustandekommen eines Getreideabkommen und mehrere gelungene Gefangenen-Austausche.

Der Referent stellte sodann den 4-Stufen-Friedensplan der italienischen Regierung vor: Beginnend mit lokalen Waffenstillständen, die von der UNO oder der OSZE in entmilitarisierten Zonen zu überwachen seien, solle eine internationale Friedenskonferenz folgen, auf der die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten müsse, so dass im Gegenzug ein mehrjähriges NATO-Beitritts-Moratorium möglich werde. Direkte Verhandlungen über den Status des Donbas und der Krim könnten folgen. Zugleich müsse die territoriale Integrität der Ukraine bis zur Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gewahrt bleiben. Durch eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen könnte so kurz-, mittel- und langfristig der Krieg deeskaliert und die Gefahr eines dritten Weltkrieges gebannt werden.

Ronnefeldt stellte auch den chinesischen Friedensplan vom Februar 2023 sowie Deeskalationsvorschläge von Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik vom September 2023 vor.

„Die Ukraine ist prädestiniert, eine Brückenfunktion zwischen Ost und West zu spielen. Wenn man sie zwingt, mit einer Seite zu gehen, dann wird es dieses Land zerreißen.“

so Clemens Ronnefeldt.

literarischer Beitrag

Karl-Heinz Kocar las einen kurzen Abschnitt aus dem Buch 'Sewastopoler Erzählungen' von Leo Tolstoi vor, die vom Krimkrieg 1853 bis 1856 handeln.

Der Krimkrieg war ein militärischer Konflikt zwischen dem Russischen Reich unter der Führung des Zaren einerseits und dem Osmanischen Reich sowie dessen Verbündete Frankreich, Großbritannien und seit 1855 auch Sardinien-Piemont andererseits. Er begann als zehnter Russisch-Türkischer Krieg, in den die westeuropäischen Mächte eingriffen, um eine Gebietserweiterung Russlands auf Kosten des geschwächten Osmanischen Reichs zu verhindern. An Verlusten werden auf Seiten der Alliierten rund 220.000, auf russischer Seite 450.000 angegeben.

Unter den Verteidigern von Sewastopol war der Offizier Leo Tolstoi, der seine Erlebnisse in Tagebüchern festhielt. Er brachte in den Jahren 1855/56 drei Erzählungen über den Krimkrieg heraus, die – in der Folge unter dem Titel 'Sewastopoler Erzählungen' zusammengefasst – sehr schnell seine Popularität in Russland begründeten. Ihre Bedeutung für die russische Literatur liegt darin, dass sie die bislang üblichen heroisierenden Beschreibungen des Krieges durch eine realistische und detaillierte Schilderung des Kriegsalltags ersetzen.

• Johann Sebastian Bach / arr. Alexander Siloti: Prélude h-Moll
• Sergei Rachmanioff: Prélude gis-Moll op.32 Nr.12
• Louis Vierne: Poèmes des Cloches Funèbres - Le Glas
• Franz Schubert: Impromptu As-Dur op. 142 Nr.2

Der als Pianist weltbekannt gewordene Alexander Siloti wurde in Charkiw geboren. Seine Familie hatte italienische Wurzeln und war ein Cousin des russischen Komponisten Sergei Rachmanioff. Der familiäre Hintergrund und die verwandschaftliche Beziehung beider Musiker zueinander verdeutlicht die Situation, der sich auch aktuell viele Menschen in der Region ausgesetzt sehen. Zwei Nationen stehen im Krieg wegen des Größenwahns eines Diktators feindlich gegenüber, deren Menschen sind aber über Generationen miteinander verwachsen und standen in meist guten Beziehungen zueinander. Silotis bezauberndes Arrangement eines Prélude von Johann Sebastian Bach ist ein friedvolles, mediatives Stück.

Dem gegenüber steht Rachmaninoffs grüblerisches, melancholisches Prélude. Rachmaninoff verließ 1917 mit seiner Familie Russland infolge der konkreten Bedrohung durch die Folgen der Oktoberrevolution und kehrte nie mehr in seine Heimat zurück.

Den blinden Organisten, Pianisten und Komponisten Louis Vierne traf die Zeit des ersten Weltkriegs hart. Seine zwei Söhne und seine Brüder verloren als Soldaten im Kampf um Elsass und Lothringen ihr Leben. Die musikalische Dichtung über die Totenglöcken (Le Glas) ist ein Gedenken des Leids und der Toten, die jeder Krieg auf allen Seiten anrichtet.

Franz Schubert verbrachte sein kurzes Leben in Wien zur Zeit des Metternich-Regimes. Das bekannte Impromptu As-Dur ist ein Ausdruck von Hoffnung und Zuversicht in Zeiten der Diktatur, in der man die Botschaften über die Geschehnisse der Französischen Revolution schon bis nach Wien vernahm.